Auszug aus dem gerichtlichen Strafrecht:
jugendlicher Angeklagte gegen gelindere Mittel gemäß § 173 Abs 5 Z 4 StPO enthaftet (Vorwurf: Raub)
Ermittlungsverfahren wegen §§ 206 (1), 207 (1), 207a (1) Z 1 StGB; § 201 (1) StGB eingestellt (Vorwurf: (Schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen; Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen; Vergewaltigung)
Ermittlungsverfahren wegen §§ 89 1. Fall, 125, 146, 302 (1) StGB eingestellt (Vorwurf: Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Sachbeschädigung, Betrug, Amtsmissbrauch)
Ermittlungsverfahren wegen § 15, 201 StGB eingestellt (Vorwurf: versuchte Vergewaltigung)
Ermittlungsverfahren wegen § 107b StGB eingestellt (Vorwurf: fortgesetzte Gewaltausübung)
Freispruch von § 83 Abs 2 StGB (Vorwurf: Körperverletzung)
Ermittlungsverfahren wegen § 205 StGB eingestellt (Vorwurf: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person
Ermittlungsverfahren wegen § 223 StGB eingestellt (Vorwurf: Urkundenfälschung)
Ermittlungsverfahren wegen §§ 146, 147 (Abs 2), 159 StGB eingestellt (Vorwurf: schwerer Betrug, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen)
Ermittlungsverfahren wegen § 120 (1) StGB eingestellt (Vorwurf: Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten)
Auszug aus dem Verwaltungsstrafrecht/Verwaltungsrecht:
Juni 2024: Verwaltungsgerichtshof hebt Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich auf, Ra 2024/02/0108-8 (Thema: Einbringung von Eingaben bei Behörden per E-Mail und Einschränkungen)
Februar 2024: Datenschutzbehörde stellt Verletzung im Recht auf Auskunft fest (Thema: unvollständige Auskunft gemäß Art 15 DSGVO)
Februar 2023: Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung von § 10 Abs 1 Z 10 iVm § 8 Abs 4 NÖ Hundehaltegesetz eingestellt (Vorwurf: Führen von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffälligen Hunden an öffentlichen Orten im Ortsbereich immer mit Maulkorb und an der Leine)
September 2022: Datenschutzbehörde stellt Verletzung im Recht auf Geheimhaltung fest (Thema: Veröffentlichung personenbezogener Daten auf Social Media)
August 2022: Datenschutzbehörde stellt Verletzung im Recht auf Auskunft fest (Thema: unvollständige Auskunft gemäß Art 15 DSGVO)
Juni 2022: Datenschutzbehörde stellt Verletzung im Recht auf Geheimhaltung fest (Thema: unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten)
